Klimanotstand wird vom Bürgerausschuss unterstützt – wie glaubwürdig das ist wird sich zeigen

(Kommentar) Dieser Termin war vielen wichtig:  Über 250 Bürger*innen waren gekommen.  Und sie durften sich über die gute Nachricht freuen: Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung stellte sich einstimmig hinter den Antrag für einen Klimanotstand in Bonn. Es ist ein Etappensieg. Die Begründung mancher Fraktionsvertreter*innen aber sollte hellhörig machen. Plötzlich gibt es nur noch Klimaschutzparteien in dieser Stadt. Die wahren Herausforderungen stehen noch bevor.

Schülerinnen mit Fridays for Future Transpi
Fridays for Future Bonn für Klimanotstand

Die Besuchertribüne und der Plenarsaal waren voll belegt. Vor der Tür lauschten die Menschen. „Wir sind in eine Klimakrise geraten und auch die Stadt Bonn trägt dazu bei“, sagte Luisa Engqvist, von Fridays for Future, als sie den Bürgerantrag vorstellte. Der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in Bonn wurde von mehreren Organisationen eingereicht: Vertreter*innen von Fridays for Future Bonn, Parents for Future Bonn und der Klimawache Bonn . Er fordert u.a., dass die Stadt Bonn …

„… die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen wird und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen“.

Wir sind Klimaschutz  – wirklich?

Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda erfreut sich sonst nicht einer solchen Aufmerksamkeit. So nutzten die anwesenden Vertreter*innen der Parteien die Gunst der Stunde und gefielen sich im Lob der Klimabewegung. Alle Sprecher*innen waren sich sehr wohl der Klimakrise bewusst. Alle beteuerten, dass sie sich seit jeher für den Klimaschutz engagiert habe. Bonn also die Stadt der Klimaschutzparteien?

Das tut Not: Mehr als Absichtserklärungen

Junge Menschen mit Banner "When children act like leaders and Leaders act like childrein its Time for Change"
Demo zu Klimanotstand im Stadthaus Bonn

Wie kommt es nur, dass die Verkehrsemissionen in Bonn seit Jahren unaufhaltsam steigen? Glaubwürdig ist anders.  Nicht eine Partei hat selbstkritisch hinterfragt was vielleicht schief gelaufen sein könnte in Bonn. Oder angedeutet, was sie künftig anders oder besser machen möchte. Glaubwürdig, oder sollen wir sagen ehrlich, wäre zum Beispiel gewesen, darauf hinzu weisen, dass der Masterplan Energiewende und Klimaschutz Bonn keinerlei Verpflichtungscharakter hat. Dort steht nämlich, dass eine Reduzierung der Emissionen um 40 % bis 2020 angestrebt wird. Glaubwürdig wäre auch gewesen, darauf hinzuweisen, dass im Integrierten Klimaschutzkonzept nur noch von 28 % Reduktion der CO2 Emissionen die Rede ist. Dort heißt es auf Seite 138:

„Die Zielsetzung der Stadt Bonn, 40 Prozent der CO2-Emissionen je Einwohner gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, scheint jedoch aus heutiger Sicht trotz Umsetzung des Maßnahmenprogramms allein durch Aktivitäten auf der lokalen Ebene nicht umsetzbar“.

Und noch ehrlicher wäre es gewesen, wenn man darüber informiert hätte, dass die Stadt für diese 28 % CO2 Reduktion 53 Millionen Euro in die Hand nehmen müsste, was sie natürlich nicht getan hat.

Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr

So meldeten einige Vertreter*innen der Opposition ihre Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterstützungsangebote an. Es fehle nicht an Absichtserklärungen, es fehle an der Umsetzung. Jürgen Repschläger von den Linken ging die Forderung des Bürgerantrages nicht weit genug. Die Formulierung „wenn immer möglich“ sei ein Einfallstor für die Aufweichung des Beschlusses. Er hoffe auch, dass die Klimaschutzbewegung künftig mit konkreten lokalpolitischen Forderungen aufwartet. Dieser Hoffnung schloss sich Guido Pfeiffer von den Grünen an. Der Antrag sei nur ein Symbol, das jetzt mit Leben gefüllt werden sollte. Er hoffe, dass man nun zusammen hinbekomme, was die Grünen seit 30 Jahren versuchen, sagte er sichtlich bewegt.

So bleibt tatsächlich zu hoffen, das dies nicht der letzte Klimaschutzantrag war. Und dass den guten Worten und dem guten Willen auch gute Taten folgen. Die Zeit für Lippenbekenntnisse ist vorbei.

Text und Fotos: Gesa Maschkowski, Bonn im Wandel

Aktivist*innen mit Grünen Flaggen

Links:

Klimaverhandlungen lokal – oder was macht Bonn-im-Wandel eigentlich im Klimabeirat?

 

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