Klimaverhandlungen lokal – oder was macht Bonn-im-Wandel eigentlich im Klimabeirat?

Genau die Frage haben wir uns auch gestellt, als wir Ende 2012 von der Leitstelle Klimaschutz der Stadt Bonn eine Einladung zur Mitarbeit bekamen haben. Zweieinhalb Jahre später ist es ein bisschen klarer, allerdings nur ein bisschen, denn eine entscheidende Frage ist nach wie vor unklar: Welche Klimaschutzziele verfolgt die Stadt tatsächlich ?

Klimawandel wird in Städten gemacht oder auch gebremst

Gleich was die Abgesandten der Weltgemeinschaft in Paris in Sachen Klimawandel verhandeln, letztendlich sind es die Städte und Kommunen, die die Maßnahmen vor Ort umsetzen müssen, denn hier lebt künftig die Mehrheit der Menschen. Hier wird die meiste Energie gebraucht, hier entstehen die meisten Emissionen und hier wird auch entschieden, ob wieder Raum geschaffen wird für eine ökologische und klimafreundliche regionale Lebensmittelerzeugung. Ein guter Grund also, im  Bonner Klimaschutzbeirat mitzuarbeiten. Doch wofür eigentlich ein Klimaschutzbeirat?

Mit ihrem „Masterplan zur Energiewende und Klimaschutz“ hatte die Stadt im Jahr 2011 fortschrittliche Klimaschutzziele angepeilt: Bis 2020 sollen die lokalen CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduziert werden, bis 2050 sogar bis zu 95 % – verglichen mit dem Referenzjahr 1990. Damit möchte die Stadt Bonn ihren Beitrag leisten, um die Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal 2 Grad zu begrenzen, heißt es im Masterplan, der allerdings nicht verbindlich ist. Wie genau diese Pläne umgesetzt werden könnten und welche Kosten dabei entstehen, das wurde im Jahr 2013 durch ein Gutachterbüro im Rahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes erarbeitet, kurz IKSK.

1. Runde: Das IKSK begleiten

Aufgabe des Klimaschutzbeirates war es zunächst, den Plänen und Ausführungen der Gutachter zu lauschen und möglichst sinnvolle Vorschläge für die Erarbeitung des IKSK zu machen. Ein Jahr und vier Sitzungen standen dafür zur Verfügung. Nur eine Handvoll Organisationen war eingeladen. Die Begründung: der Kreis müsse arbeitsfähig bleiben. Auf zehn Vertreter der Parteien kamen etwa sieben Mitglieder „gesellschaftlicher Institutionen“, darunter Vertreter der IHK, der Handwerkskammer, der Stadtwerke, zwei universitärer Institute, der Verbraucherzentrale, des Energiekompetenzkreis Rhein-Sieg und schließlich Bonn-im-Wandel als einzige zivilgesellschaftlich organisierte Initiative. Warum ausgerechnet wir?  – fragten wir in der ersten Sitzungspause bei vegetarischer Suppe. Die Themen auf unsere Website passten gut, hieß es. Immerhin konnten wir noch den VCD mit ins Boot holen.

Die nächsten Sitzungen waren ausgefüllt mit Präsentationen der Agenturen und verhältnismäßig wenig Raum für Diskussion und Austausch. Bürgerpartizipation war im Budget des IKSK nicht vorgesehen. Immerhin konnten wir einen kleinen Vortrag zu Bürgerengagement und Transition Towns einbringen. Andere Mitglieder des Beirates nahmen an Expertengesprächen teil. Ein Jahr und vier Sitzungen später – gerade genug Treffen, um sich ungefähr die Namen der anderen Beiratsmitglieder zu merken – lag das Klimaschutzkonzept vor. Das Ergebnis stimmte wenig hoffnungsvoll:

Zielmarke verfehlt

Das Ingenieurbüro war angetreten zu prüfen „mit welchen Maßnahmen und welchem finanziellen und personellen Aufwand bis 2020 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40% erreicht werden kann“. Am Ende sollte also ein Konzept stehen, das Wege aufzeigt, wie im Durchschnitt jeder Bonner Bürger seine derzeitigen CO2-Emission von ca 8 Tonnen auf 5,6 Tonnen pro Jahr senken kann. Nach über 140 Seiten Szenarioentwicklung mit über 50 vorgeschlagenen Maßnahmen kommen die Gutachter jedoch zum Ergebnis, dass das Ziel nicht erreicht werden kann. Auf Seite 138 des IKSK heißt es:

„Die Zielsetzung der Stadt Bonn, 40 Prozent der CO2-Emissionen je Einwohner gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, scheint jedoch aus heutiger Sicht trotz Umsetzung des Maßnahmenprogramms allein durch Aktivitäten auf der lokalen Ebene nicht umsetzbar“.

Selbst wenn die Stadt 53 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 in die Hand nehmen würde – Geld, das dafür nicht zur Verfügung steht –  würden allenfalls Gesamteinsparungen von rund 28% gegenüber dem Referenzjahr 1990 bis 2020 erzielt werden können.

Das IKSK hinterließ uns verwundert. Üblicherweise kommt in jeder herkömmlichen Bachelorarbeit nach der Präsentation der Ergebnisse eine Diskussion. Dort erklären die Autoren: Was bedeuten diese Ergebnisse, wenn man sie mit anderen Studien vergleicht, wo liegen die Stärken und Schwächen der Studie? Das IKSK schweigt sich an dieser Stelle aus. Es werden weder Bezüge zu anderen Städten hergestellt, noch Hinweise gegeben, was passieren müssten, um das 40 % Ziel zu erreichen. Thema verfehlt?

2. Runde – Neustart

Im Klimaschutzbeirat war zunächst der Tenor „besser ein IKSK, das sein Ziel verfehlt, als gar keines“. Unklar war jedoch, ob es den Beirat überhaupt noch geben sollte, nachdem er seinen ersten Auftrag erfüllt hatte. Und wenn ja: Wie sollte er arbeiten? Ist er ein Gremium der Stadt oder unabhängig? Wie organisiert er sich? Welche Rolle spielen Vertreterinnen der Parteien? Wird es ein Budget geben? Wieder ein Jahr später waren diese Fragen mit Hilfe der Leitstelle Klimaschutz und des Wissenschaftsladen geklärt: Vertreter/innen der Parteien erhalten Gaststatus. Dr. Sophie Schetke, Uni Bonn und Stephan Hepertz  von der Verbraucherzentrale Bonn übernahmen die Aufgaben der Vorsitzenden. Der Wissenschaftsladen und Abenteuer Lernen e.V. kamen mit an Bord und wir konnten uns endlich mit den Inhalten beschäftigen. Für Bonn-im-Wandel war dies der Zeitpunkt in unserer Stellungnahme zum IKSK (s.u.) einige grundlegende Fragen zu stellen.

  • Was ist die Zielsetzung der Stadt? Gibt sie ihre Klimaschutzziele auf?
  • Warum schaffen es Städte wie Gent in Belgien einen Plan vorzulegen, mit dem sie bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden, oder etwa die belgische Region Limburg, die rein rechnerisch sogar schon 2020 klimaneutral werden könnte ( „Limburg goes climate neutral“).
  • Wurden tatsächlich alle Potentiale ausgelotet? Was ist beispielsweise mit der  CO2-Reduktion durch die Verbesserung einer lokalen Lebensmittelproduktion? Eine Stadt wie Bonn könnte 21.000 Tonnen CO2 im Jahr einsparen, wenn nur 20 % der Lebensmittel aus der Region kämen.

Verbesserungsbedarf aus Sicht des Klimabeirates: Mensch in den Blick nehmen

Im April 2015 fand schließlich der erste inhaltliche Austausch des Klimabeirates zum IKSK statt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Mitglieder des Klimabeirat kein einziges Mal gemeinsam über das fertige integrierte Klimaschutzkonzept ausgetauscht. Bonn im Wandel hatte für diesen Austausch ein World Cafe vorgeschlagen und moderiert. Es ging um drei Fragen

  1. Was muss passieren, damit ich begeistert bin von der Klimaschutzstrategie der Stadt Bonn?
  2. Frage: Was wäre ein großer Erfolg des Klimabeirates/das Beste, was hier passieren könnte?
  3. Frage: Wie schätze/bewerte ich oder meine Organisation das IKSK?

Die größte Überraschung war für uns, wie kritisch sich eigentlich alle Mitglieder des Klimabeirates zum IKSK äußerten. Aus dem World Cafe entstand das erste Positionspapier, das die Kritik mehr als deutlich zusammenfasst. Das IKSK sei ein wichtiger Schritt heißt es dort. Es sei aber sehr techniklastig, der Mensch als zentraler Akteur findet noch zu wenig Beachtung. Folgende Bereich seien bislang nicht oder zu wenig berücksichtigt:

  • Vernetzung und Interdisziplinarität. Dies heißt konkret, dass Synergien zwischen einzelnen Maßnahmenvorschlägen, die im IKSK getätigt wurden, deutlicher aufgezeigt werden können.
  • Die Potenziale der Zusammenarbeit zwischen Universität, Stadt Bonn und bürgerschaftlichen‐und Nichtregierungsorganisationen können deutlicher dargelegt werden.
  • Die Themen Bürgeraktivierung, Bürgerbeteiligung und Bildung können eine zielgerichtete und langfristige Umsetzung von Klimaschutzaktivitäten fördern und sind bislang im IKSK jedoch noch nicht ausreichend berücksichtigt.
  • Eine Berücksichtigung weiterer CO2‐Einsparpotenziale, sei es im Bereich Lebensmittelerzeugung oder auch in der Landwirtschaft

Scheitern als Chance

In jedem Scheitern liegt auch eine Chance. Die Stadt und auch die Politik könnten das traurige Ergebnis nutzen, um deutlich zu machen wie dringend es ist, dass sich alle gesellschaftlichen Akteure in Wirtschaft, Organisationen,  Kirchen und natürlich auch die Bürger zusammentun um zu überlegen, was passieren muss, um die Ziele zu erreichen. Eine offensichtlich erfolgreiche Strategie hat die Stadt Heidelberg gewählt. Über 100 Akteure haben sich im Heidelberg Kreis Klimaschutz und Energie zusammen gefunden, um in sieben Handlungsfeldern konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, deren Finanzierungsmöglichkeiten eingeschlossen.

Das erfordert natürlich ein Bekenntnis zu den eigenen Klimaschutzzielen und den politischen Willen diese weiterzuverfolgen. Ohne diesen sind auch vier Sitzungen des Klimabeirates pro Jahr überflüssig. Unser weiteres Engagement im Klimabeirat wird daher auch davon abhängen, welche Signale von der Politik kommen, in welchem Maße die Arbeit des Klimabeirates und auch unser Beitrag dazu wertgeschätzt wird. Denn das Engagement im Klimabeirat steht in direkter zeitlicher Konkurrenz zu den vielen anderen schönen Transition Projekten, die wir ebenfalls alle in unserer Freizeit organisieren.

Comments welcome und übrigens: Alle Sitzungen sind öffentlich, die nächste ist am 19.11.2015 um 18:00 Uhr im Stadthaus

Links und Dokumente

 

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