Primark kommt – wir bleiben dran an einer Stadtplanung für Bürger*innen!

Gestern Abend hat der Bonner Stadtrat grünes Licht gegeben für die Bauvorhaben am Bahnhofsvorplatz – und damit auch den Weg frei gemacht für die Wegwerf-Mode-Kette Primark. Dass dort, wo derzeit noch die Südüberbauung steht, ein Primark in das neue Maximilian-Center einziehen soll, wurde  erst vor drei Wochen bekannt. In diesen drei Wochen ist ein breites Bündnis dagegen entstanden: 21 Organisationen und mehrere 1.000 Menschen haben mitgemacht. Die Entscheidung ließ sich so kurzfristig nicht mehr stoppen. Sie war der Endpunkt einer jahrelangen, visionslosen Debatte. Die Stadtverordneten haben aber gemerkt, dass sie an einer Diskussion um nachhaltige Stadtentwicklung nicht mehr vorbeikommen. Der Dialog ist eröffnet…

Oberbürgermeister Sridharan hätte den Entscheidungsprozess sicher gerne schneller über die Bühne gebracht, doch zahlreiche Wortmeldungen und ein Antrag zum Verfahren machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Viele Redner (es waren in der Tat nur Männer!) bezogen sich auf die Argumente unseres offenen Briefes . Die Verantwortung für die Wahl des Ankermieters Primark lehnten die Stadtverordneten jedoch ab. Man könne dem Investor vonseiten der Stadt da keinerlei Vorschriften machen. Wirklich?

Pragmatismus pur

Deutlich wurde auch: Nur CDU und FDP äußerten wirkliche Begeisterung. Sie sehen in dem Vorhaben ohne Einschränkungen eine „einmalige Chance“. Die anderen Fraktionen gehören zum Lager der „Besser-als-gar-nichts-Lösung“. Selbst Bert Moll (CDU) ließ sich in seinem Wortbeitrag dazu hinreißen, doch noch eine klitzekleine Kritik an der vielleicht doch nicht ganz so optimal geplanten Rolltreppenanlage zur U-Bahn zu äußern. Sie soll laut Planungen nur entgegen der Laufrichtung aus der Poststraße zugänglich sein. Er möchte sich da aber auf den Fachverstand der Experten verlassen.

Hartwig Lohmeyer von den Grünen erklärte, die Entscheidung sei keine Herzensentscheidung. Und er forderte die Initiativen auf, dass sie die Kampagne weiterführen sollen, denn die Diskussion sei dringend notwendig. Auch Helmut Redeker (SPD), der nochmals auf die endlosen Diskussionen rund um den Bahnhofsvorplatz verwies, denen nun endlich ein Ende gesetzt werden könne, stellte lakonisch fest: „dem Projekt kann man zustimmen, auch wenn es kein Traum ist.“ Gegen die Bauvorhaben stimmten letztlich nur Linksfraktion, Bürger Bund und die Allianz für Bonn.

Allerlei Zwänge

Ein trostloses Bild bot sich dort im schmucken Ratssaal. Welche Mutlosigkeit und Resignation vor den Sachzwängen, welche ambitionslosen Zukunftsperspektiven für Bonn! Einem Vorhaben zuzustimmen, bloß weil man keine besseren Alternativen entwickelt hat und „es den Bürger*innen schuldig“ sei, dass etwas passiert. Hat da mal jemand die Bürger*innen gefragt, ob es das ist, was sie von den Stadtverordneten verlangen? Oder ist das nur eine vermutete Zwangslage?

Die gern praktizierten weil schnelleren offenen Abstimmungen per Handzeichen machen es sicher nicht einfacher für die Stadtverordneten, tatsächlich unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet abzustimmen – wer hat schon den Mut, sich dem Fraktions- und Koalitionszwang zu widersetzen, wenn rundherum alle den Arm heben…

Stolpersteine setzen, weiter machen – wir bleiben dran!

Vielleicht waren wir bei diesem Projekt zu spät. Der große Erfolg der  Initiative „Kein Primark vor dem Bahnhofsvorplatz“ zeigt aber, dass wir die richtigen Fragen stellen. Vielen Stadtverordneten ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass die Wegwerf-Mode-Kette Primark der Hauptmieter des Maximilian-Centers wird. Wir befinden uns an einem Punkt, an dem wir Stadtentwicklung neu diskutieren müssen: Wie können wir nachhaltige Wirtschaftsunternehmen fördern? Welche Impulse setzen wir für nachhaltiges Leben in der Stadt? Wir blieben dran und werden diese Debatte weiter führen.

Wir übergeben den Stadtverordneten nächste Woche das Ergebnis der Onlinepetition inklusive der vielen wunderbaren Kommentare der Unterzeichnenden. Unterschreibt also gerne noch kräftig weiter – mit eurer Unterstützung können wir den Bonner Politiker*innen und der Verwaltung zeigen, dass wir uns eine andere Stadtentwicklung wünschen! (Stand Freitag, 18 Uhr: 3.757 Unterzeichnende, 2.527 davon aus Bonn.)

Von Georg Fenninger, dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion, bekamen wir übrigens unter anderem die folgenden aufklärenden Worte als Antwort auf unseren offenen Brief: „Übrigens machen Geschäfte, auch größere Modeketten eine Stadt nicht kaputt, sondern bewirken das Gegenteil! Ohne an dieser Stelle die gesamte innerstädtische Planung thematisieren zu wollen, setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass die Verweil- und Aufenthaltsqualität in Bonn auf hohem Niveau erhalten bleibt.“ Wir sind gespannt und werden Sie spätestens in fünf Jahren noch mal darauf ansprechen, welchen Effekt die Ansiedlung des Primark auf die lokale Wirtschaft hat. Vielleicht gelingt uns ja auch vorher schon ein Gespräch über den Local Multiplier Effect: Jeder Euro, den man in einem lokalen Handelsunternehmen ausgibt, bringt neue Investitionen in Höhe von 45 Cent. Von jedem Euro den man in überregionale und multinationale Unternehmen steckt, sind es nur 15 Cent.

Kleiner Schluss-Exkurs zum großen Spektakel…

Ich war gestern zum ersten Mal in einer Sitzung des Bonner Stadtrates. Und es war ganz unerwartet direkt das ganz große Spektakel: Der Vorraum des Ratssaales war voller Menschen, die ihre Interessen vertreten wollten. Teile des Beethovenorchesters und Opernchores intonierten Beethovens „Ode an die Freude“, um sich für die vorzeitige Vertragsverlängerung des Intendanten einzusetzen; der Sportbund Bonn wiederum war da, um für das Gegenteil zu kämpfen. Wir mittendrin mit unserem großen Banner von der Viva-Viktoria-Demo mit dem Slogan „Kein Primark am Bonner Hauptbahnhof!“ – schön drappiert über die Balustrade (Fotos auf Facebook). Es versprach schon im Voraus, eine bewegte und lange Sitzung zu werden. Wir verließen sie nach der Debatte und Entscheidung zum Bahnhofsvorplatz; nach Hörensagen zog sie sich bis tief in die Nacht hinein. Können die (ehrenamtlichen!) Stadtverordneten in einer solchen Dauersitzung mit einer Tischvorlage von über 600 dicht bedruckten Seiten überhaupt noch gute Politik machen? Vielleicht braucht es auch hier mal bessere Arbeitsbedingungen, damit wieder inspirierendere Ergebnisse dabei herauskommen!

 

Text: Daniela Baum
Foto und Co-Autorin: Gesa Maschkowski